Revolutionärer Weltprozess

Dieser Tage wiederholten sich in den bundesdeutschen Massenmedien Vorgänge, die man zuletzt im Kosovokrieg erleben durfte, die sich in der Struktur aber schon seit spätestens dem Ersten Weltkrieg fortsetzen.
Mit einem Schlage war die ach so kritische bürgerliche Presse fast gänzlich im Kriegstaumel gefangen. Die einzige Kritik, zu der diese Medien nun noch fähig waren, war, die eigene Menschgewordene Interessenvertretung auf den Regierungssesseln dieser Republik für deren von Schläue geprägtes Zurückhalten anzugreifen, sie zu einem noch aggresiveren Imperialismus zu treiben.
Es wurde getrickst und getäuscht, Wörter und Köpfe gedreht, Meinungsmache betrieben, sodass der sich unter den Massen ausbreitende Zorn und die moralische Empörung auf jene Zustände, die doch durch das kapitalistische Weltsystem erst geschaffen und hofiert wurden, sich nicht gegen eben jene Zustände selbst und ihre Ursachen richteten, sondern vielmehr in derem Sinne verwandt wurden.
Nun ist es heute zwar nicht mehr der Hurrapatriotismus, der im Volke bis zur Besinnungslosigkei hochgekocht werden soll, auf dass es Kriegsgeil werde; heute ist es vielmehr der Menschenrechtsbellizismus, der die edelsten Sinne des Proletariarts zur Hetze nutzt.
Hieß es früher, es ginge um das so wundervolle deutsche, amerikanische, französische oder britische Wesen für dessen Durchsetzung in der Welt gekämpft werden müsse, um die eigentlichen Interessen der herrschenden Klasse dahinter zu verbergen, so ist es nunmehr die eigens zu diesem Zwecke bizarr-kanonisierte abendländische Kultur, für die es zu morden gilt.
Zum höheren Wohle versteht sich, um die Geknechteten in aller Welt zu retten.
Seit wann rettet der Imperialismus, frage ich?
Seit wann hat er sein Geschäft mit Blut und Tod aufgegeben?
Er hat es nicht und er wird es nicht, wenn ihm nicht die Hände zerschlagen werden!

Wenn es um die Menschen in Libyen ginge, warum haben die imperialistischen Länder dieser Erde dann Gaddafi erst mit Waffen, Panzern, Flugzeugen und Giftgas aufgerüstet?
Warum öffnet sich Europa nicht den hungernden, durstenden und frierenden Flüchtlingen?
Warum liefert Deutschland nach Saudi-Arabien noch jetzt eine Waffenfabrik für das G36-Sturmgewehr, wo es doch die saudischen Truppen sind, die die reaktionären Kräfte Bahrains an der Macht halten?
Warum werden nun wieder Stimmen laut, den sogenannten Rebellen Libyens Waffen zu liefern?
Beenden mehr Waffen seit neuestem etwa das Morden?
Nein, sie verschärfen diese Konflikte nur.
In Wirklichkeit geht es darum, einen unberechenbaren Despoten, der sich gegen die Einflussnahme des IWF zur Wehr gesetzt hatte und dessen Macht ins Wanken geriert, durch einen oder mehrere Neue zu ersetzen, nicht darum die Despotie abzuschaffen.
Es geht um Verbindungen und Gefälligkeiten, um Einflussnahme, um die Absicherung von Ressourcen, um die für die Geostrategie bedeutsame Lage Libyens und darum, die Menschen von den Grenzen Europas fernzuhalten, die eben durch das jahrelange und das aktuelle westliche Agieren zu Flüchtlingen gemacht worden sind.

Leider macht die Kriegshetze auch nicht vor denen halt, die sich für Linke, gar für SozialistInnen halten, die sogar noch denken, das Richtige zu fordern.
Ich sage es offen und deutlich: Linkssein heißt gegen Krieg zu sein. Linke, die damit aufhören, verkaufen sich selbst und verkaufen die Interessen der arbeitenden Klasse gleichermaßen.
Doch da sie es eigentlich besserwissen, fragen sie blindlings nur nach Alternativen zum Krieg, ohne die sie diesen ja unterstützen müssten.
Die Frage nach den Alternativen jedoch ist nicht die Richtige, denn sie gaukelt vor, dass das jetzige Vorgehen der in Libyen nun Krieg führenden westlichen Staaten eine Lösung für die Situation ist und dementsprechend eine Alternative nur eine bessere Lösung ist.
Die militärische Intervention ist aber eben keine Lösung und allein schon deswegen ist sie falsch.
Sie abzulehnen verlangt daher keine Alternative!
Kritik verlangt generell nicht nach einer Alternative, sie kann für sich stehen.
Um diese Kritik zu verdeutlichen, um zu zeigen, warum es falsch ist, ist es nur nötig, die Situation ehrlich zu beschreiben.

Von taz bis Welt wird zwar der Eindruck über die Lage in Libyen so vermittelt, als gäbe es nur die Wahl zwischen Diktatur und Demokratie, zwischen Gaddafi und den Oppositionellen. Hierbei wird ebenso der Eindruck erweckt, an Gaddafis Seite stehen die Nutznießer des alten Systems allein und gegen ihn das gesammelte libysche Volk. Deshalb führe Gaddafi auch Krieg gegen sein gesamtes Volk und es sei ein Massaker an der Zivilbevölkerung zu erwarten.
Diese Darstellung ist nicht nur im höchsten Grade spekulativ, sondern schlicht falsch.
Erstens ist es unklar, auf welcher Seite das libysche Volk steht, denn dieses existiert als solches gar nicht, stattdessen ist Libyen ein Land unterschiedlichster Stämme. Gaddafi hat versucht, dieses zu ändern, indem er das Öl verstaatlichte und viel für die Infrastruktur tat (er selbst kommt aus einem unbedeutenden Stamm), hatte aber damit keinen wirklichen Erfolg.
Andererseits (und das hängt sicherlich maßgebend zusammen) sind führende Köpfe der jetzigen Oppositionellen eben Nutznießer des alten Systems gewesen, die Gaddafi in eben jenem Moment verraten haben, als es für sie nutzbringend schien.
Darunter Mustafa Mohamed Abud Al Jeleil (Justizminister, mittlerweile Ratsvorsitzender), Abdul Fattah Younis al Obaidi (Innenminister, General, Anführer der Spezialkräfte), Ali Essawi (Botschafter, nun „Außenminister“ der „Rebellen“), Omar Hariri (Offizier in Gaddafis Armee, nun Befehlshaber im „Hilfskabinett).
Dass diese Männer keine, wie es oft gerufen wird, „Freiheitskämpfer“ sind, sollte klar sein. Sie verfolgen ihre eigenen machtpolitischen Interessen.
In Libyen von einer Revolution zu sprechen ist dahingehend ebenso verkehrt. Es ist ein schlichter Bürgerkrieg, wie diese Welt schon hunderte gesehen hat, eine Erhebung von 6000 – 8000 „Rebellen“ (Gaddafis Truppe ist ungefähr gleich groß), deren Anführer größtenteils Stammesvertreter sind.
In Libyen gibt es 140 Stämme, die sehr verschieden sind (die Tuareg haben z.B. noch immer Sklaverei), einige halten zu Gaddafi, einige haben ihm die Gefolgschaft aufgekündigt (was nicht heißt, dass sie für etwas anderes sind), einige sind für die „Rebellen“. Was will nun als das „libysche Volk“? In Libyen wird es, ebenso wenig wie in Afghanistan, keine Demokratie geben. Es wird nur eine Umstrukturierung der Macht geben, sodass ein anderer Stammesanführer als „starker Mann“ herrschen wird.
Darüber hinaus existiert keine Programmatik der Aufständischen, es ist schlicht undurchschaubar, wofür diese eigentlich eintreten und ob das, was mit ihnen – im Sinne der eben genannten und durch sie und die Intervention erfolgenden Umstrukturierung – kommen würde, besser wäre als Gaddafi steht in den Sternen. Auch die Praxis dieser Gruppen, steht Gaddafi wohl kaum nach – und wenn dann nur, weil nicht dieselben Mittel vorhanden sind. (siehe dazu dieses Interview: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,752447,00.html)

Wenn die Aufständischen nun den Frieden einfordern, ist diese Forderung zu unterstützen, aber eben nicht weil sie von diesen Leuten kommt, sondern weil sie generell richtig ist.
Der Westen verhält sich nun genauso wie es die alten Gaddafi-Freunde und neuen Gaddafi-Gegner getan haben: opportun!
Kaum sehen Leute wie Sarkozy und Co. Ihre Felle davonschwimmen, schon sind sie mit ihrem alten Zeltnachbarn verfeindet.
Dies liegt eben daran, dass sie auch zukünftig mit Rohstoffen beliefert werden wollen, zukünftig auch (und das ist noch viel wichtiger) keine Flüchtlinge möchten, die nun einzusammelnden, vernichteten und verbrauchten Waffen durch schöne neue Waffen ersetzen zu können und einerseits ihnen die Rebellen als neue zukünftige Kraft erschienen, andererseits Gaddafi eben ein halb verrückter Mann ist, auf dem man sich nicht verlassen sollte, auf den man seine eigene Konfliktbeurteilung aber auch nicht aufbauen sollte, nur weil er sich mit Franco vergleicht…
Und es zeigt sich darin, dass eben nicht, wie in der Resolution vorgesehen, eine neutrale Haltung zum Schutz eingenommen wird, sondern Partei für eine Seite ergriffen wird, was völlig unzulässig ist, ebenso wie es überhaupt unzulässig ist, dass eine so wirtschaftlich involvierte Kraft wie die NATO dort interveniert.
Zuzulassen, dass andere Staaten, in Bürgerkriege eingreifen, heißt einen neuen Imperialismus zulassen. Denn dann entscheiden nicht mehr die Menschen in den Ländern, was dort geschieht, es entscheidet nicht mehr das Völkerrecht, was Unrecht und was Recht ist, sondern es regiert das Gesetz des Stärkeren, womit jeglicher Schutz der Interessen aller schwächeren Länder ausgehebelt würde (so mangelhaft dieser auch immer sein mag).
Abschließend möchte ich hier noch einen kritischen Völkerrechtler zu Wort kommen lassen, der seltsamerweise in einem konservativen Blatt diese bedeutenden Zeilen veröffentlichte.
http://www.faz.net/s/Rub117C535CDF414415BB243B181B8B60AE/Doc~ED1054B1A2C78441F8F32CC4486887553~ATpl~Ecommon~Sspezial.html

Für SozialistInnen und KommunistInnen muss klar bleiben:
Kriege sind nicht humanitär - niemals!